In meinem Freundes- und Bekanntenkreis sind viele zwar grundsätzlich gegen Rechtsextremismus und halten die AfD für sehr gefährlich, aber einem Verbot stehen sie trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Dabei sind die meisten Argumente dagegen meiner Meinung nach leicht zu entkräften. Mir kommt es eher so vor als gäbe es da ein allgemeines Unbehagen und Zurückschrecken vor dieser doch sehr drastischen Maßnahme, verbunden vielleicht mit der Hoffnung dass es auch ‘einfacher’ geht.
Wie seht ihr das?
Weg damit. Wer offen gegen die Werte einer Demokratie einsteht, hat nichts in einer solchen verloren.
Das einzige Argument, dass ich gelten lasse, ist die zunehmende Radikalisierung nach einem Verbot; aber dann lassen sich Mitglieder eben auch einfacher als Anhänger einer verbotenen Organisation wegsperren.
Das Mindeste, was ich für absolut notwendig halte, ist eine Aufhebung der Parteifinanzierung für die gesichert rechtsextremen Landesverbände. Diese sind demokratiefeindlich und sollten nicht durch die Mittel gesponsort werden, die unsere Demokratie fördern sollen.
Insgesamt finde ich persönlich ein Parteiverbot richtig, allerdings muss das im Zuge eines öffentlichen Diskurses stattfinden. Dafür dient aber die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens, weil danach noch etliche Untersuchungen stattfinden werden. Wenn sich dabei herausstellt, dass die AfD unsere Demokratie/Verfassung liebt, dann wird sie nicht verboten.
Die zugehörige Petition verargumentiert das nochmal in ausführlich: https://innn.it/afdverbot
